Mit dieser Stellungnahme der Fraktion der PWG FW wurde der Haushalt einstimmig in der Stadtratssitzung am XX. Februar 2025 verabschiedet.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
Vorbereitet und vorgestellt ist er nun – der Haushaltsplan 2025. Auf eine Wieder-holung der Zahlen werde ich verzichten, denn die Materie ist trocken, und die finanzielle Lage nicht besonders rosig.
Ich selbst habe bei den Vorberatungen im Finanzausschuss teilgenommen und mir ging anfangs es wie allen, die sich noch nicht mit dem Haushaltsplan befasst haben: Ich war erschrocken über die Neuverschuldung. Beschäftigt man sich etwas mit dem Haushaltsplan, so muss man zwischen dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt unterscheiden.
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind in der Vergangenheit immer gleichmäßig von Jahr zu Jahr gestiegen. Doch 2025 ist das nicht mehr der Fall – es steigen nur noch die Ausgaben. Natürlich muss ich die Kreisumlage als größten Ausgabeposten ansprechen, da diese sich erneut erhöht. Und natürlich können wir die personalintensive Betreuung der Kinder in der Kita, den Kindergärten und der Mittagsbetreuung als zweite große Ausgabe nicht unerwähnt lassen. Doch zur Wahrheit des Verwaltungshaushalts gehört auch, dass wir in Harburg im Moment wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. So waren wir zuletzt von hohen Steuereinnahmen gesegnet, doch die prognostizierte und Gewerbesteuer sank bereits 2024 unerwartet und dieses Jahr nochmals deutlich. ABER: Wir können zuversichtlich sein, dass diese „Delle“ mittelfristig wieder ausgleicht. Für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt es zumindest eine positive Nachricht: Sie müssen sehr gut verdienen, denn diese „Delle“ gibt es dort nicht und die kommunalen Einnahmen aus der Einkommensteuer steigen leicht. Leider betrifft das auch unsere Verwaltung und das führt wiederum zu höheren Lohn- und Personalkosten.
In diesem Verwaltungshaushalt sind unzählige Titel aufgenommen und Sie, Herr Bürgermeister Schmidt, haben Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert,
alle Titel und Mittel zu prüfen und Einsparungen vorzunehmen. Ihr Wort hatte Gewicht!
Es wurden einige Einsparmöglichkeiten gefunden! Wir nehmen diese nicht nur zur Kenntnis – wir begrüßen diese ausdrücklich und wünschen uns, dass dieser Sparkurs fortgesetzt wird.
Zusammenfassend bedeutet das für den Verwaltungshaushalt 2025:
Daraus ergibt sich ein ausgeglichener Verwaltungshaushalt von 13,8 Mio. €. Das bedeutet jedoch auch: Wir können gerade einmal 43.000 € in den Vermögenshaushalt für geplante Investitionen überführen. Für Rücklagen bleibt in diesem Jahr kein Cent.
Und dann kommen wir auch schon zum Vermögenshaushalt.
Bei der ersten Finanzausschusssitzung stand am Ende des Investitionsprogramms ein Minus von knapp 4 Mio. € im Raum. Im letzten Jahr habe ich meine Haushaltsrede noch gesagt:
Wir alle – die Verwaltung und auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats – müssen in den kommen Jahren vielleicht uns auf ein „SPÄTER“ verständigen, mit einem „KLEINER und EINFACHER“ zufriedengeben oder ein „NEIN“ akzeptieren.
Dass wir nur 363 Tage später darüber sprechen müssen, haben wir uns so nicht erhofft.
Das „SPÄTER“ ist der erste Gedanke wenn es um sparen geht. Bei dem Projekt „Schloßstraße 3+5“ wurde dies im Haushaltsplan auch berücksichtigt. Aber bei einem „SPÄTER“ wirft sich auch die Frage auf: BRAUCH MERS ÜBERHAUPT?
Bei der Kommunalwahl 2020 war einer unserer Punkte: GESTALTEN UND NICHT VERWALTEN! Daher lautet derzeit die Antwort der PWG FW Fraktion: GESTALTEN!
Wir wollen die Zukunft unserer Gemeinde gestalten, diese weiterentwickeln und eben nicht den Schuldenstand nur verwalten. Das können wir aber nicht um jeden Preis machen!
Über das Thema – sowie viele andere – wurde auch im Finanzausschuss fair diskutiert. So wurde von „rentierlichen Schulden“ wie die Kreditfinanzierte Erschließungen der Baugebiete in Harburg und Hoppingen gesprochen. Diese werden sich über die Grundstücksverkäufe wieder „rentieren“ oder besser gesagt refinanzieren! Ein weiteres Beispiel ist die PV-Anlage auf dem Parkdeck – auch hier wird dieses Jahr investiert und in Zukunft kassiert.
Auch das „KLEINER UND EINFACHER“ finden wir im Investitionsprogramm: So wurden bei dem Neubau des FFW Haus in Mauren von allen Seiten eine günstigere Lösungen gesucht und gefunden. Auch mit dem Einsatz des starken Ehrenamts. Vielen Dank dafür! Und auch im Bereich Straßenunterhalt werden wir am Beispiel der „Harburger Straße“ in Ebermergen keinen Vollausbau anstreben, sondern wirtschaftlich sanieren und damit „KLEINER UND EINFACHER“ arbeiten, ohne hoffentlich Qualität einzubüßen.
Auch wir lehnen 2025 keinem Projekt ab oder sagen „NEIN“. Auch wenn sich die Schulden Ende des Jahres auf etwa 8 Mio. € erhöhen werden, so sehen wir, was alles umgesetzt wird:
+ Das Baugebiet „Krautgarten“ wird abgeschlossen und abgerechnet
+ Der Neubau des Feuerwehrhaus in Mauren wird gestartet
+ Zwei neue Fahrzeuge für die FFW Harburg und Heroldingen werden erworben
+ Ein Städtisches Gebäude in der Nördlinger Straße wird saniert
+ Der Ausbau der Luggasse in Mündling beginnt
+ Die Dorferneuerung in Hoppingen startet mit den ersten größeren Maßnahmen
+ Die Fahrbahndecke der Harburger Straße in Ebermergen wird saniert
+ und und und…
Insgesamt stellen wir von der PWG FW fest: So viele und so große Maßnahmen hatten wir schon sehr sehr lange nicht mehr gleichzeitig in Harburg.
Träume und Sagenhaftes gibt es in Harburg auf dem Märchenweg – in diesem Haushalt haben wir zum Verwirklichen von „Träumen“ dieses und wohl auch in den kommenden Jahren keine Mittel. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben ist bereits mehr als herausfordernd und diese Herausforderung sehen wir schon fast als wirtschaftlichen Überforderung – insbesondere beim Verwaltungshaushalt, der sich über die derzeitigen Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Zuweisungen gerade noch so finanziert.
Wir sind unseren Bürgerinnen und Bürgern zu vielem verpflichtet – im Besonderen zur Transparenz! Das ist unsere Fraktion sehr wichtig ist. Daher wollen wir nichts schönreden und nicht nur die Kredite von 7,9 Mio. € nennen. Die ausgelagerten Kosten der BayernGrund erwähnen wir immer im gleichen Atemzug. Somit haben wir 2025 Zahlungsverpflichtungen von etwa 9,5 Mio. €. Das ist der reale Schuldenstand, über den wir diskutieren und den wir heute beschließen werden.
Dieser bewegt sich auf dem Niveau von 2014 – der Unterschied zu damals: Die Einnahmen der Gewerbe- und Einkommensteuer waren vor 10 Jahren deutlich geringer als heute.
Somit kommen wir zu dem Ergebnis:
JA, die geplanten Schulden sind bei diesem Stand refinanzierbar für Harburg,
da wir zuversichtlich bei den Einnahmen durch Bauplätze und
Gewerbesteuereinnahmen bleiben
JA, die Ausgaben sind nachvollziehbar und erforderlich
JA, der Haushalt 2025 wird funktionieren und dem kann zugestimmt werden.
ABER: Die bereits zitierten Forderungen aus meiner Haushaltsrede aus 2024 haben weiter Bestand: Ein „SPÄTER“ wird immer schwieriger werden, ein „KLEINER UND EINFACHER“ bei vielen Projekten notwendiger und zu einem „NEIN“ sollten wir nicht gänzlich ausschließen!
Sehr geehrter Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrter Kämmerer Stegmüller,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und Stadtrats,
Im Namen der PWG BG Harburg zusammen mit den an unsere Fraktion angeschlossenen den Vertretern aus der Wählergemeinschaft Mündling, Mauren und Großsorheim sowie dem Ortssprecher aus Schrattenhofen bedanken wir uns für Ihre geleistete Arbeit. Der Haushalt 2025 ist – bezogen auf die Neuverschuldung – der bisher schwierigste dieser Legislaturperiode und bringt viele Projekte und hoffentlich keine Probleme mit sich. Er hält aber dank der guten Arbeit in der Kämmerei und der Verwaltung auch Lösungen parat.
Auch wenn sich unsere Fraktion wie immer ein geringeres Defizit wünschen würden, werden wir dem vorgelegten Haushalt zustimmen. Wir wünschen uns für die Zukunft einen weiterhin sparsamen Umgang, denn irgendwann müssen wir unsere Schulden tilgen.
Matthias Schröppel
