Sehr geehrte Herren Bürgermeister Schmidt und Kämmerer Stegmüller, liebe Kolleginnen und Kollegen
und liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor uns liegt der Entwurf für den „Haushalt der Stadt Harburg 2022“, der einen Monat früher als gewohnt aus den Beratungen des Finanzausschusses kam und dabei so umfangreich ist wie schon lange nicht mehr. In 6 Sitzungen haben 8 Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses mit der Kämmerei und dem Bürgermeister offen, fair und im Sinne aller 5.575 Bürgerinnen und Bürger debattiert und am Ende eine einstimmige Empfehlung an den Stadtrat abgegeben. Bedenken wurden diskutiert und manche Ideen und Wünsche wurden berücksichtigt – bei einigen musste aber auch nein gesagt werden.

Aber was wurde aufgenommen und steht nun drin, in dem rund 200 Seiten starken Werk, das von der Verwaltung und Herrn Stegmüller wieder sehr gut vorbereitet wurde?
Alle Ausgaben und Aufgaben der Verwaltung sind im Verwaltungshaushalt sauber aufgeschlüsselt. Mit insgesamt etwa 12,4 Mio. Euro steigt dieser gegenüber 2021 um fast eine Million an. Dies hat aber auch seine Gründe, denn wer investiert, hat in der Konsequenz auch entsprechenden Unterhalt zu leisten. Dafür picke ich zwei Beispiele heraus:

KINDERBETREUUNG
Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist ein Aushängeschild für eine Kommune – nicht nur, dass wir in die Räumlichkeiten investieren – diese müssen auch mit entsprechendem Personal betrieben werden. Der Haushalts- und Personalausschuss hat hier den Ansatz, mit einem guten Personalschlüssel eine gute Betreuung zu ermöglichen und somit werden 2022 im Bereich der Kinderbetreuung zwei neue Stellen geschaffen.

VERWALTUNGS- UND SACHAUFWAND
Die Stadt Harburg ist vom Rathaus, über die Schule, Schwimmbad, Wörnitzhalle, Bibliothek, die Feuerwehr-häuser sowie der kommunalen Betreuungseinrichtungen, wie Kindergarten und Mittagsbetreuung verantwortlich. Immer mehr Gebäude ziehen auch hier immer mehr Aufwand nach sich – im Unterhalt, der Reinigung, der Instandhaltung und Modernisierung aber auch in der Verwaltung. Die allgemeinen Preis- steigerungen sowie Lohnerhöhungen wurden von der Kämmerei im Haushalt mit eingepreist und der Stellenschlüssel des HVP berücksichtigt. Dazu kommen zwei neue Stellen im Bauhof.

Eine deutlich größere Rolle nimmt die Steigerung des Budges für den Straßenunterhalt von 150.000€ auf 350.000€ ein. 2021 haben wir von der PWG BG FW im Zuge des Haushalts die Zustandserfassung per Videoanalyse und Künstlicher Intelligenz unter der Bedingung zugestimmt, dass nun auch in den folgenden Jahren mehr für den Unterhalt ausgegeben wird. Dies spiegelt sich im Haushalt nun wider.

Die Liste der Ausgaben wäre lang – und an der größten Position können wir nichts ändern: Die Kreisumlage! Noch ist nicht entschieden, ob diese gleichbleibend bei 46,0% ist oder sich der schuldenfreie Landkreis wieder bei den Kommunen bedient und diese erhöht. Wir gehen vom gleichen Niveau wie 2021 aus, denn auch ohne eine Anpassung des Hebesatzes bekommt der Landkreis von uns ca. 3,3 Mio. € überwiesen.

Stabile Einnahmen – und das bei Corona? Alles spricht derzeit dafür, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einschränkungen und Auswirkungen der Pandemie nachlassen. Inwieweit sich die weltpolitischen Ereignisse dieser Tage auf uns auswirken, lässt sich noch nicht abschätzen.
Daher plant der kommunale Haushalt und der Finanzausschuss zuversichtlich aber dennoch vorsichtig mit
Gewerbesteuereinnahmen von 3,60 Mio. € Einkommenssteuereinnahmen von 3,85 Mio. €
Schlüssel- und Finanzzuweisungen von 210.000 €
sowie nahezu unveränderten Grundsteuer-Einnahmen von gesamt 688.000 €
Final setzt sich der Verwaltungshaushalt aus 12,5 Mio. € Einnahmen sowie 10,8 Mio. € Ausgaben zusammen und führt dazu, dass wir 2022 etwas über 1,0 Mio. € in den Vermögenshaushalt überführen können.

Geld, dass uns dort sehr guttut, denn mit einem Investitionsprogramm von 8,6 Mio. € steht Einiges an. Müsste man dem Haushalt 2022 einen Titel verleihen, dann könnte man den Haushalt auch „ Nötig. Mutig. Nachhaltig“ bezeichnen:

NÖTIG...
... weil aufgeschobene und erforderliche Dinge nun angepackt und fertig gestellt werden: In die Erweiterung des Kindergartens Harburg werden bis zur Fertigstellung noch 1,12 Mio. € investiert.
Nötig ist auch den Grunderwerb für künftige Baugebiete, für diesen sind 400 T.€ kalkuliert.
Nötig sind auch neue Geräte für den Bauhof für die 100 T.€ einkalkuliert wurden.
Nötig ist auch die Sanierung der Langgasse in Großsorheim, die bis zu Ihrer Fertigstellung auch über 1,1 Mio. € kosten wird und zu 50% schon dieses Jahr zu Buche schlägt.
Nötig, weil viele Straßenbauprojekte längst erforderlich sind und bei anderen wir uns anschließen müssen – wie bei der Sanierung der Kreisstraße DON 37 in Heroldingen.
Nötig ist auch die Sanierung des Kanals der Donauwörther Straße, welcher uns aufgrund der Enge hier in diesem Jahr etwa 700.000€ kosten wird.

MUTIG...
... ist auch das Projekt Donauwörther Straße, da mit der Kanalsanierung auch die Straßensanierung einher geht. Dieses Jahr werden wohl erst 30% der Gesamtkosten abgerechnet werden – aber auch das sind schon 450.000 €.
Mutig ist auch die Beton-Sanierung Parkdeck, da diese schlimmstenfalls für kurze Zeit parallel zur Sanierung Donauwörther Straße läuft. Die 330.000€ hierfür sind erforderlich, damit wir auch nachhaltig und langfristig etwas haben und die Bausubstanz noch länger erhalten bleibt. Mutig, weil wir viel für die Zukunft planen – seien es Baugebiete, Straßensanierungen oder Dorferneuerungen. Und damit sind wir beim letzten Punkt unserer möglichen Headline für den Haushalt.

NACHHALTIG....
Und damit meine ich ökologisch und ökonomisch wie die Idee der PV-Anlage auf unserem Schuldach, die von unserer Fraktion begrüßt und unterstützt wird – die 150.000€ hierfür sehen wir als richtig an. Auch die Erneuerung der Umwälzpumpen für das Hallenbad ist nicht nur nachhaltig – schließlich sparen diese über 60% Energie und damit laufende Kosten! Es ist auch ein klares Bekenntnis von uns FÜR das Hallenbad!
Nachhaltig ist auch die Entscheidung der Lüftungsgeräte für die Klassenzimmer: Wir haben nicht überstürzt gehandelt und uns daher gegen eine reine Filteranlage entschieden und für Lüftungsgeräte, die auch nach der Pandemie für eine bessere Luftqualität in der Räumen sorgen werden. Ein nötigen, mutigen und nachhaltigen Ansatz verfolgen wir mit der geplanten Klärschlamm-Trocknung inkl. Pyrolyseanlage bei unserer Kläranlage. Die geplante Erweiterung kostet zwar am Ende bis 2023 etwa 800.000€ - damit wird aber kein Klärschlamm mit Rückständen mehr auf Ackerflächen ausgebracht. Das Vorhaben, auf diese neue Technik zu setzen begrüßen wir sehr! Dies waren nur ein paar der 70 Punkte des Investitionsplans aus dem Haushalt 2022.

Bei allen technischen Investitionen, bei den vielen Pflichtaufgaben der Kommune verfolgen wir dennoch ein Ziel: Die Lebens- und Wohnqualität aller in unserer Kommune zu verbessern - egal in welchem Alter, egal aus welchem Ortsteil. So hätten sich unsere Fraktion gewünscht, dass mehr Geld für die Spielplätze ausgeben wird – 10.000€ sind unserer Meinung nach zu wenig, denn damit schaffen wir keine attraktiven Treffpunkte, sondern erhalten nur den Status Quo.

Mit dem kulturellen und touristischen Angeboten überzeugen wir von Jahr zu Jahr immer mehr. Ein ganz großes Dankeschön an dieser Stelle an das „Team Märchenweg“ sowie den „Arbeitskreis Kulturherbst“ sowie den Gewerbeverband mit dem „Selber g‘macht Markt“. Das man mit geringen Mitteln, Mut und Engagement viel erreichen kann, belegen diese Beispiele. Das gesamte, soziale Angebot wird gut angenommen: Egal ob Bücherei oder Bildungswerk, VHS oder Tourismus – die finanziellen Möglichkeiten, die wir einplanen, werden von den Verantwortlichen sehr effizient eingesetzt. Auch dafür unsere Anerkennung und Dank!

Brauchtumspflege und Ehrenamt waren in den vergangen beiden Jahren schon fast brachliegend – hoffen wir, dass unsere Stadt und die Dörfer auch in diesem Bereich wieder lebendig und bunt werden. Insgesamt geben wir auch dafür etwa 50.000€ aus – was nach viel klingt, aber bei etwa 80 Vereinen ist das eigentlich auch zu wenig...

Vieles wird heuer wieder möglich sein und entscheidend ist, was am Ende des Jahres wirklich umgesetzt wird. Dies gilt auch für unseren Haushalt. Die nötigen Mittel stellen wir mit dem Beschluss heute zur Verfügung. Insgesamt rund 21 Mio. € und allein 8,6 Mio. € im Investitionsprogramm.

Leider finanzieren wir dies nicht nur durch eigene Mittel. Die Rücklagen von 870.000€ werden restlos aufgebraucht und neue nur mit 150.00€ eingestellt. Die geplante 1,0 Mio. € aus Grundstücksverkäufen sowie die etwas über 2 Mio. staatlichen Fördermittel für die Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, das Defizit auszugleichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Mit diesem Haushalt werden wir erstmals seit 2012 den Schuldenstand wieder deutlich erhöhen. Am Ende steht eine weitere Neuverschuldung von zusätzlich 2,1 Mio. € an. So erschreckend es klingen mag – es bringt uns zurück auf das Schulden-Niveau von 2016 und auf eine pro Kopf-Verschuldung von 915€. Nun wieder deutlich über dem Landesdurchschnitt in Bayern. Aber deswegen den Haushalt ablehnen ist zu kurz gedacht, denn
... der Kindergarten wird fertiggestellt.
...die schon mehrmals aufgeschobene Donauwörther Straße wird saniert.
... Investitionen, welche uns im künftigen Betrieb Kosten sparen, werden realisiert.
... zahlreiche größere und kleinere Straßen-/Wohnbauprojekte werden angepackt. Unserer Kommune wird mit diesem Haushalt sicher einen Schritt vorangebracht!

Und aus diesen Gründen wird die Fraktion der PWG BG FW Harburg auch dem Haushalt zustimmen.
Dennoch gibt es ein ABER aus unseren Reihen:
Im Haushalt 2023 gilt es, sparsamer zu agieren und eine erneute Verschuldung in diesem Umfang gilt es zu verhindern. Die Einnahmen sind begrenzt und zur Ehrlichkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger gehört dazu, dass wir uns leider auch Gedanken über die Steuer- und Gebührensätze machen oder manche Projekte wieder aufschieben müssen.

Abschließend möchte ich die Stellungnahme mit einem Dank an alle Mitarbeitenden der Stadt Harburg richten, die durch die Bank einen guten und verlässlichen Job machen – insbesondere auch in Zeiten der Pandemie. Bleiben Sie dran, machen Sie so weiter, denn das kommende Jahr wird mit der Vielzahl der Projekte sicher kein einfaches und dazu ein arbeitsreiches Jahr.

Danken möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat - für die Zusammenarbeit. - für das demokratische und gemeinsame Tragen von Entscheidungen. - für das Akzeptieren von Meinungen. Unsere Entscheidungen fällen wir immer mit einer deutlichen Mehrheit – oft einstimmig – und ohne politischen Zwang.

Damit sind wir vorbildlich. Lasst uns so – und nur so weiterarbeiten. Vielen Dank.

Matthias Schröppel
Fraktionssprecher der PWG BG FW Harburg mit der Wählergemeinschaft Mauren, der Wählergemeinschaft Mündling und der Wählergemeinschaft Großsorheim/Möggingen sowie dem Ortssprecher aus Schrattenhofen

Sehr geehrte Damen und Herren

 

der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2021 gingen einige Finanzausschusssitzungen, voraus, in denen viel debattiert wurde. Ihren Ausführungen und mitwirken im Ausschuss merkt man an, dass Sie sich, Herr Schmidt, zügig und umfangreich in die Materie der „Kommunalen Finanzwirtschaft“ eingearbeitet haben. Mit etwa 200 Seiten wurde der Haushalt von der Kämmerei wieder sehr gut vorbereitet und kommt mit einer einstimmigen Empfehlung aus dem Finanzausschuss. Dieser heute zu beschließende Haushaltsplan steckt unsere wirtschaftlichen Eckpunkte für 2021 ab.

 

Insgesamt setzt die Stadt Harburg heuer etwa 17,8 Mio. € um – und das in einem Jahr, in dem wir uns vom ersten Tag an in einem Lock-Down befinden. Beginnen darf ich als Vertreter der PWG-BG-FW-Fraktion mit den Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt, in dem sich auch die Auswirkungen der Pandemie deutlich zeigen. Die wichtigsten Einnahmen zur Finanzierung des Haushalts sind Steuern und Gebühren.

Vorweg: Unsere Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung während der Pandemie aus, da dies eine weitere Belastung der Mitbürger:innen bedeuten würde. Die um 200.000 € gesunkene Einkommenssteuer lässt erkennen: Kurzarbeit mach auch vor Harburg nicht halt. Mit 3,5 Mio. € wird die gleiche Summe kalkuliert, wie im Jahr 2020 auch von Harburger:innen gezahlt wurde. Dies ist für unsere Fraktion realistisch. Es zeigt aber auch: Die Harburger verdienen noch gut, aber die Auswirkungen der Pandemie werden sichtbar.

 

Auch bei der Gewerbesteuer sind die Folgen von Corona spürbar: Handwerk und Bau verzeichnen volle Auftragsbücher und es läuft noch sehr gut. Der Einzelhandels- und Dienst- leistungssektor kämpft zusammen mit der Gastronomie und Hotellerie. Daher rührt auch der vorsichtige Haushaltsansatz von 3,2 Mio. € bei der Gewerbesteuer gegenüber 3,7 Mio. € in 2020. Die Einnahmen von ca. 3,6 Mio. € durch Grunderwerbssteuer, Grundersteuer A & B, Hundesteuer sowie weiteren Gebühren und Abgaben spielen ebenfalls eine wichtige Rolle und sind in Summe etwa gleich dem Vorjahr. Damit fehlen im Haushalt 2021 im Vergleich zum Vorjahr 470.000 € auf der Einnahmen-Seite.

 

Auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben um mehr als eine halbe Million € an! Die größten Ausgabe-Positionen im 11,6 Mio. € großen Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten und die Kreisumlage. Letztere steigt um 385.000 € auf ca. 3,3 Mio. € an. Damit finanziert sich unser schuldenfreier Landkreis Donau-Ries seine Projekte und einen Verwaltungsapparat von ca. 700 Mitarbeitern. Obwohl der Umlagesatz bei 46%-Punkten gleich bleibt, ist dies für Harburg keine Entlastung, da das wirtschaftlich gutes Jahr 2019 als Grundlage dient. Es bleibt zu hoffen, dass im Landratsamt Sparmaßnahmen vorangetrieben werden und der Kreisrat die Kreisumlage im kommenden Jahr wieder senkt.

 

Der zweite große Brocken: Die Lohnkosten der 95 städtischen Mitarbeiter steigen auf 3,3 Mio. € an – eine Zunahme von 210.000€ aufgrund von Tarifsteigerungen und neu gebildeter Stellen. Gerade die neuen Stellen in Verwaltung, Bauhof und Kindergarten sind aus Sicht unserer Fraktion sinnvoll und werden ohne Beanstandung mitgetragen. Insgesamt möchten wir auch betonen: Das Personal leistet auch im Jahr der Pandemie gute Arbeit! Dies gilt auch für die Kinderbetreuung. Die Entscheidung beim „Waldkindergarten“ ist nicht dem Konzept, sondern den Kosten geschuldet, die mit 130.000 € kalkuliert wurden. Unser Haushalt verdeutlicht, dass nicht zwingend Ausgaben in dieser Höhe derzeit kaum machbar sind. Uns sind Kinder aber ohne Zweifel viel wert und so tragen wir auch in 2021 ein Defizit von 454.000 € für die kleinsten unserer Gemeinde wieder gerne mit.

 

Das Budget für Kunst &Kultur sind nahezu gleichgeblieben – hoffen wir, dass nach der Absage des Brückenfestes wieder Veranstaltungen im Rahmen des Kulturherbstes stattfinden können. Im Bereich Tourismus wird erneut in gute Projekte investiert – Mit Märchenweg, Audio-Tour durch Harburg oder der Wörnitz-Wasser-Weg bleiben die Kosten mit etwa 45.000€ im Rahmen und man hat sich für preiswerte aber gute Lösungen entschieden.

 

Als letztes möchte ich noch zwei Punkte aus dem Verwaltungshaushalt ansprechen: So schön der Winter sein mag – so teuer ist er. Für den Bedarf an Salz und Winterdienst werden im Haushalt 135.000€ eingeplant. Dieses Budget ist nur einzuhalten, wenn zu günstigen Konditionen das neue Silo im Sommer mit Salz ganz gefüllt ist. Für den Straßenunterhalt wird das von uns seit Jahren angeregte „Straßenzustands-Kataster“ erstellt. Damit werden erstmals der Zustand und die Mängel der 89 km städtischen Straßen dokumentiert. Wir von der PWG hoffen, dass dem Bauamt damit eine Grundlage für einen effizienten Straßenunterhalt vorliegt. Worauf wir nicht mehr hoffen, sondern unsere Fraktion eine ganz klare Erwartung formuliert: Der Haushaltsposten „Einzelplan 6 Abschnitt 63 5100 Unterhalt von Gemeindestraßen Wegen, Brücken und Stegen“ wurde wie in den Vorjahren mit 150.000€ gefüllt. 2020 wurde von diesem Budget nur etwa 1/3 ausgeben. Es darf nicht sein, dass wir bei diesem Punkt versuchen zu sparen. Es wird in Zukunft immer teurer werden, ganze Straßen oder den Marktplatz zu sanieren. Wir müssen dem Unterhalt unseres Eigentums mehr Beachtung schenken!

 

Etwas abgedroschen die Überleitung: Nicht nur verwalten sondern aktiv gestalten!

Und das „Gestalten“ geschieht bei Kommunen im Vermögenshaushalt, welcher erstmals seit 6 Jahren sinkt. Die größten Positionen:

  • 800.000€ für die Kita-Erweiterung in Harburg
  • 596.000€ für die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt in Ronheim
  • 1.100.000€ für die die finale Erschließung der Baugebiete in Großsorheim und Mündling
  • 700.000€ für neue Baugebiete in Mauren, Hoppingen und Harburg In den Einzelplänen finden sich zahlreiche notwendige und nachhaltige Investitionen wieder,
  • 135.000€ für die Feuerwehren – man sieht dieser Tage wieder wie wichtig dies ist und wir sind auch der Meinung: Das Geld zum Schutz aller ist richtig angelegt!
  • 150.000€ für das Gewerbegebiet in Großsorheim. Hier müssen wir eine Grundsatz-entscheidung treffen: Bekommen wir die Grundstücke und entwickelt die Stadt eine Gewerbegebiet oder lassen wir es bleiben? 150.000€ für die Kanal-Befahrungen zur Erstellung des Generalentwässerungsplans – eine Pflichtaufgabe die uns bis 2024 noch weitere 400.000€ kosten wird
  • 200.000€ für Kanalarbeiten und Modernisierungen der Kläranlage
  • 200.000€ für den Erwerb des Ladenlokals „Dorfladen Ebermergen“ 143.000€ für den Abschluss der 2016 beschlossenen Breitbanderschließung

Diese Liste ist lang und summiert die 55 Maßnahmen im Vermögenshaushalt zu einem Volumen von 6,2 Mio. € auf. Es bleibt zu hoffen, dass es zu keinen unerwarteten Kostensteigerungen und Nachträgen bei den Projekten kommt.

 

Nun stellt sich die Frage: Woher nimmt die Stadt das Geld, wenn die Einnahmen sinken?

Mit nur 30.000€ Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommt die Stadt etwa 270.000€ weniger als im Vorjahr. ABER: Wir dürfen nicht schimpfen: Es fließen 2021 voraussichtlich 1,66 Mio. € von Bund und Land an Fördermitteln für diverse Projekte nach Harburg. Dazu folgt noch eine ordentliche Zuführung aus dem Verwahltungshaushalt.

 

Was unser Fraktion Sorgen bereitet:

Die etwa 2,7 Mio. € Rücklagen aus den letzten Jahren werden komplett aufgebraucht. Im aktuellen Haushaltsplan kann nur noch 1/10tel davon als Rücklage gebildet werden. Zudem zeigen die Prognosen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt Harburg zeitnah nicht verbessern wird – im Gegenteil.

Im Klartext: Wir, der Stadtrat wird lernen müssen, dass nicht immer alles auch sofort umsetzbar ist.

 

Als letztes Mittel für einen ausgeglichenen Haushalt dienen Kredite. Und so wird 2021 auch ein Kredit über 400.000 € in Anspruch genommen, welcher bereits im letzten Jahr beschlossen wurde. Über die Darstellung dieser Position im Haushalt hat der Finanzausschuss kontrovers debattiert und wir von der Fraktion der PWG BG FW Harburg sehen diese bereits 2020 genehmigte Kreditaufnahme als korrekt an. Was uns dazu bewogen hat: Es verändert sich damit der Schuldenstand nicht zum negativen – sondern es bleibt wie im Haushalt 2020 genehmigt bei einem Minus von 2,9 Mio. €.

 

Apropos Kredite und Schuldenstand:

Auch heuer werden Kredite mit 410.000 € bedient und eine mögliche Kreditaufnahme von 450.000€ würde mit dem Haushalt genehmigt werden. Damit könnte sich der Schuldenstand 2021 etwa um erträgliche 40.000€ erhöhen. Unsere Fraktion trägt die mögliche Anleihe mit, jedoch nur, wenn auch der Grunderwerb zum Schaffen von Bauland im geplanten Umfang von 700.000 € erfolgt, denn damit besitzen wir einen reellen Gegenwert. Wird die Kreditaufnahme anderweitig benötigt, so wünschen wir uns, dass dies nochmals diskutiert wird.

 

Ich fasse nun zusammen:

Geringere Steuereinnahmen und weniger staatliche Zuschüsse erwarten uns in 2021.

Dem gegenüber stehen höhere Abgaben an den Landkreis und steigende Personalkosten. Kombiniert mit noch laufenden, großen Projekten und vielen Einzel-Maßnahmen!

Der Haushalt 2021 lässt mit Sicherheit keine großen Sprünge zu und bietet noch keinen Grund nervös zu werden. Es werden alte Themen abgearbeitet, Notwendiges wie die Kita-Erweiterung in Harburg umgesetzt und mit der Erschließung von Bauplätzen und möglichem Flächenerwerb kräftig in die Zukunft investiert.

Dafür werden alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht und zum zweiten mal in Folge wird der Schuldenstand nicht weiter reduziert.

 

Aber: Kann man in dieser Zeit wirklich erwarten, dass Schulden reduziert werden, wenn man FÜR die Bürger:innen und FÜR die Zukunft etwas schaffen möchte?

Dies alles gilt es heute abzuwägen und zu entscheiden.

 

Meine Kollegen:innen der Fraktion der PWG BG FW Harburg, der Wählergemeinschaft Mauren, der Wählergemeinschaft Mündling sowie der Wählergruppe aus Großsorheim/ Möggingen sehen den Haushalt 2021 für „IN ORDNUNG“ an und werden diesem auch so zustimmen. Insbesondere da im Vorfeld unsere Themen und Ideen, Bedenken und Belange aufgenommen wurden und sich im Haushalt 2021 widerspiegeln.

 

Wir danken der Verwaltung und allen Kolleg:innen im Finanzausschuss für die offene und konstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass der vorliegende Plan aufgeht. Bestenfalls entwickeln sich die vorsichtigen Planung der Steuereinnahmen besser und haben wir alle etwas davon:

Die Stadt und vor allem auch alle Bürger:innen!

 

 



Die PWG-BG-FW Harburg ist für Sie da