Sehr geehrte Damen und Herren

 

der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2021 gingen einige Finanzausschusssitzungen, voraus, in denen viel debattiert wurde. Ihren Ausführungen und mitwirken im Ausschuss merkt man an, dass Sie sich, Herr Schmidt, zügig und umfangreich in die Materie der „Kommunalen Finanzwirtschaft“ eingearbeitet haben. Mit etwa 200 Seiten wurde der Haushalt von der Kämmerei wieder sehr gut vorbereitet und kommt mit einer einstimmigen Empfehlung aus dem Finanzausschuss. Dieser heute zu beschließende Haushaltsplan steckt unsere wirtschaftlichen Eckpunkte für 2021 ab.

 

Insgesamt setzt die Stadt Harburg heuer etwa 17,8 Mio. € um – und das in einem Jahr, in dem wir uns vom ersten Tag an in einem Lock-Down befinden. Beginnen darf ich als Vertreter der PWG-BG-FW-Fraktion mit den Anmerkungen zum Verwaltungshaushalt, in dem sich auch die Auswirkungen der Pandemie deutlich zeigen. Die wichtigsten Einnahmen zur Finanzierung des Haushalts sind Steuern und Gebühren.

Vorweg: Unsere Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung während der Pandemie aus, da dies eine weitere Belastung der Mitbürger:innen bedeuten würde. Die um 200.000 € gesunkene Einkommenssteuer lässt erkennen: Kurzarbeit mach auch vor Harburg nicht halt. Mit 3,5 Mio. € wird die gleiche Summe kalkuliert, wie im Jahr 2020 auch von Harburger:innen gezahlt wurde. Dies ist für unsere Fraktion realistisch. Es zeigt aber auch: Die Harburger verdienen noch gut, aber die Auswirkungen der Pandemie werden sichtbar.

 

Auch bei der Gewerbesteuer sind die Folgen von Corona spürbar: Handwerk und Bau verzeichnen volle Auftragsbücher und es läuft noch sehr gut. Der Einzelhandels- und Dienst- leistungssektor kämpft zusammen mit der Gastronomie und Hotellerie. Daher rührt auch der vorsichtige Haushaltsansatz von 3,2 Mio. € bei der Gewerbesteuer gegenüber 3,7 Mio. € in 2020. Die Einnahmen von ca. 3,6 Mio. € durch Grunderwerbssteuer, Grundersteuer A & B, Hundesteuer sowie weiteren Gebühren und Abgaben spielen ebenfalls eine wichtige Rolle und sind in Summe etwa gleich dem Vorjahr. Damit fehlen im Haushalt 2021 im Vergleich zum Vorjahr 470.000 € auf der Einnahmen-Seite.

 

Auf der anderen Seite steigen aber die Ausgaben um mehr als eine halbe Million € an! Die größten Ausgabe-Positionen im 11,6 Mio. € großen Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten und die Kreisumlage. Letztere steigt um 385.000 € auf ca. 3,3 Mio. € an. Damit finanziert sich unser schuldenfreier Landkreis Donau-Ries seine Projekte und einen Verwaltungsapparat von ca. 700 Mitarbeitern. Obwohl der Umlagesatz bei 46%-Punkten gleich bleibt, ist dies für Harburg keine Entlastung, da das wirtschaftlich gutes Jahr 2019 als Grundlage dient. Es bleibt zu hoffen, dass im Landratsamt Sparmaßnahmen vorangetrieben werden und der Kreisrat die Kreisumlage im kommenden Jahr wieder senkt.

 

Der zweite große Brocken: Die Lohnkosten der 95 städtischen Mitarbeiter steigen auf 3,3 Mio. € an – eine Zunahme von 210.000€ aufgrund von Tarifsteigerungen und neu gebildeter Stellen. Gerade die neuen Stellen in Verwaltung, Bauhof und Kindergarten sind aus Sicht unserer Fraktion sinnvoll und werden ohne Beanstandung mitgetragen. Insgesamt möchten wir auch betonen: Das Personal leistet auch im Jahr der Pandemie gute Arbeit! Dies gilt auch für die Kinderbetreuung. Die Entscheidung beim „Waldkindergarten“ ist nicht dem Konzept, sondern den Kosten geschuldet, die mit 130.000 € kalkuliert wurden. Unser Haushalt verdeutlicht, dass nicht zwingend Ausgaben in dieser Höhe derzeit kaum machbar sind. Uns sind Kinder aber ohne Zweifel viel wert und so tragen wir auch in 2021 ein Defizit von 454.000 € für die kleinsten unserer Gemeinde wieder gerne mit.

 

Das Budget für Kunst &Kultur sind nahezu gleichgeblieben – hoffen wir, dass nach der Absage des Brückenfestes wieder Veranstaltungen im Rahmen des Kulturherbstes stattfinden können. Im Bereich Tourismus wird erneut in gute Projekte investiert – Mit Märchenweg, Audio-Tour durch Harburg oder der Wörnitz-Wasser-Weg bleiben die Kosten mit etwa 45.000€ im Rahmen und man hat sich für preiswerte aber gute Lösungen entschieden.

 

Als letztes möchte ich noch zwei Punkte aus dem Verwaltungshaushalt ansprechen: So schön der Winter sein mag – so teuer ist er. Für den Bedarf an Salz und Winterdienst werden im Haushalt 135.000€ eingeplant. Dieses Budget ist nur einzuhalten, wenn zu günstigen Konditionen das neue Silo im Sommer mit Salz ganz gefüllt ist. Für den Straßenunterhalt wird das von uns seit Jahren angeregte „Straßenzustands-Kataster“ erstellt. Damit werden erstmals der Zustand und die Mängel der 89 km städtischen Straßen dokumentiert. Wir von der PWG hoffen, dass dem Bauamt damit eine Grundlage für einen effizienten Straßenunterhalt vorliegt. Worauf wir nicht mehr hoffen, sondern unsere Fraktion eine ganz klare Erwartung formuliert: Der Haushaltsposten „Einzelplan 6 Abschnitt 63 5100 Unterhalt von Gemeindestraßen Wegen, Brücken und Stegen“ wurde wie in den Vorjahren mit 150.000€ gefüllt. 2020 wurde von diesem Budget nur etwa 1/3 ausgeben. Es darf nicht sein, dass wir bei diesem Punkt versuchen zu sparen. Es wird in Zukunft immer teurer werden, ganze Straßen oder den Marktplatz zu sanieren. Wir müssen dem Unterhalt unseres Eigentums mehr Beachtung schenken!

 

Etwas abgedroschen die Überleitung: Nicht nur verwalten sondern aktiv gestalten!

Und das „Gestalten“ geschieht bei Kommunen im Vermögenshaushalt, welcher erstmals seit 6 Jahren sinkt. Die größten Positionen:

  • 800.000€ für die Kita-Erweiterung in Harburg
  • 596.000€ für die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt in Ronheim
  • 1.100.000€ für die die finale Erschließung der Baugebiete in Großsorheim und Mündling
  • 700.000€ für neue Baugebiete in Mauren, Hoppingen und Harburg In den Einzelplänen finden sich zahlreiche notwendige und nachhaltige Investitionen wieder,
  • 135.000€ für die Feuerwehren – man sieht dieser Tage wieder wie wichtig dies ist und wir sind auch der Meinung: Das Geld zum Schutz aller ist richtig angelegt!
  • 150.000€ für das Gewerbegebiet in Großsorheim. Hier müssen wir eine Grundsatz-entscheidung treffen: Bekommen wir die Grundstücke und entwickelt die Stadt eine Gewerbegebiet oder lassen wir es bleiben? 150.000€ für die Kanal-Befahrungen zur Erstellung des Generalentwässerungsplans – eine Pflichtaufgabe die uns bis 2024 noch weitere 400.000€ kosten wird
  • 200.000€ für Kanalarbeiten und Modernisierungen der Kläranlage
  • 200.000€ für den Erwerb des Ladenlokals „Dorfladen Ebermergen“ 143.000€ für den Abschluss der 2016 beschlossenen Breitbanderschließung

Diese Liste ist lang und summiert die 55 Maßnahmen im Vermögenshaushalt zu einem Volumen von 6,2 Mio. € auf. Es bleibt zu hoffen, dass es zu keinen unerwarteten Kostensteigerungen und Nachträgen bei den Projekten kommt.

 

Nun stellt sich die Frage: Woher nimmt die Stadt das Geld, wenn die Einnahmen sinken?

Mit nur 30.000€ Schlüsselzuweisungen vom Freistaat bekommt die Stadt etwa 270.000€ weniger als im Vorjahr. ABER: Wir dürfen nicht schimpfen: Es fließen 2021 voraussichtlich 1,66 Mio. € von Bund und Land an Fördermitteln für diverse Projekte nach Harburg. Dazu folgt noch eine ordentliche Zuführung aus dem Verwahltungshaushalt.

 

Was unser Fraktion Sorgen bereitet:

Die etwa 2,7 Mio. € Rücklagen aus den letzten Jahren werden komplett aufgebraucht. Im aktuellen Haushaltsplan kann nur noch 1/10tel davon als Rücklage gebildet werden. Zudem zeigen die Prognosen, dass sich die wirtschaftliche Lage der Stadt Harburg zeitnah nicht verbessern wird – im Gegenteil.

Im Klartext: Wir, der Stadtrat wird lernen müssen, dass nicht immer alles auch sofort umsetzbar ist.

 

Als letztes Mittel für einen ausgeglichenen Haushalt dienen Kredite. Und so wird 2021 auch ein Kredit über 400.000 € in Anspruch genommen, welcher bereits im letzten Jahr beschlossen wurde. Über die Darstellung dieser Position im Haushalt hat der Finanzausschuss kontrovers debattiert und wir von der Fraktion der PWG BG FW Harburg sehen diese bereits 2020 genehmigte Kreditaufnahme als korrekt an. Was uns dazu bewogen hat: Es verändert sich damit der Schuldenstand nicht zum negativen – sondern es bleibt wie im Haushalt 2020 genehmigt bei einem Minus von 2,9 Mio. €.

 

Apropos Kredite und Schuldenstand:

Auch heuer werden Kredite mit 410.000 € bedient und eine mögliche Kreditaufnahme von 450.000€ würde mit dem Haushalt genehmigt werden. Damit könnte sich der Schuldenstand 2021 etwa um erträgliche 40.000€ erhöhen. Unsere Fraktion trägt die mögliche Anleihe mit, jedoch nur, wenn auch der Grunderwerb zum Schaffen von Bauland im geplanten Umfang von 700.000 € erfolgt, denn damit besitzen wir einen reellen Gegenwert. Wird die Kreditaufnahme anderweitig benötigt, so wünschen wir uns, dass dies nochmals diskutiert wird.

 

Ich fasse nun zusammen:

Geringere Steuereinnahmen und weniger staatliche Zuschüsse erwarten uns in 2021.

Dem gegenüber stehen höhere Abgaben an den Landkreis und steigende Personalkosten. Kombiniert mit noch laufenden, großen Projekten und vielen Einzel-Maßnahmen!

Der Haushalt 2021 lässt mit Sicherheit keine großen Sprünge zu und bietet noch keinen Grund nervös zu werden. Es werden alte Themen abgearbeitet, Notwendiges wie die Kita-Erweiterung in Harburg umgesetzt und mit der Erschließung von Bauplätzen und möglichem Flächenerwerb kräftig in die Zukunft investiert.

Dafür werden alle finanziellen Rücklagen aufgebraucht und zum zweiten mal in Folge wird der Schuldenstand nicht weiter reduziert.

 

Aber: Kann man in dieser Zeit wirklich erwarten, dass Schulden reduziert werden, wenn man FÜR die Bürger:innen und FÜR die Zukunft etwas schaffen möchte?

Dies alles gilt es heute abzuwägen und zu entscheiden.

 

Meine Kollegen:innen der Fraktion der PWG BG FW Harburg, der Wählergemeinschaft Mauren, der Wählergemeinschaft Mündling sowie der Wählergruppe aus Großsorheim/ Möggingen sehen den Haushalt 2021 für „IN ORDNUNG“ an und werden diesem auch so zustimmen. Insbesondere da im Vorfeld unsere Themen und Ideen, Bedenken und Belange aufgenommen wurden und sich im Haushalt 2021 widerspiegeln.

 

Wir danken der Verwaltung und allen Kolleg:innen im Finanzausschuss für die offene und konstruktive Zusammenarbeit und hoffen, dass der vorliegende Plan aufgeht. Bestenfalls entwickeln sich die vorsichtigen Planung der Steuereinnahmen besser und haben wir alle etwas davon:

Die Stadt und vor allem auch alle Bürger:innen!

 

 



Die PWG-BG-FW Harburg ist für Sie da