Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kilian,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
liebe Damen und Herrn der Stadtverwaltung,

liebe Stadtratskollegen,

liebe Vertreter der Zeitung

und liebe interessierte Mitbürger,

 

ein letztes Mal beraten viele der hier anwesenden Kollegen des Stadtrats und auch Sie, Herr Bürgermeister Kilian, einen Haushalt. Der Plan für das Jahr 2020 liegt vor – ein Zahlenwerk das grundsolide und sauber vorbereitet wurde.

Wie auch in den letzten Jahren kam der erarbeitete Vorschlag für den Haushalt mit einer einstimmigen Empfehlung aus den Beratungen des Finanzausschusses. Für die heute anstehende Beschlussfassung soll dies ein Signal und auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit über alle Fraktionen sein. Aber was übergeben wir den neuen Ratsmitgliedern, die ab 7. Mai mit dem Haushaltsplan arbeiten müssen? In den letzten Jahren konnte immer von einem „Rekord-Haushalt“ für Harburg berichtet werden. 2019 betrug dieser 15,9 Mio. € und auch 2020 kann ich meine Worte wiederholen: Mit 19,3 Mio € werden wir nochmals 2,1 Mio. € mehr „verwalten“.

Davon entfallen etwas mehr als 12 Mio. € tatsächlich auf den Verwaltungshaushalt und erfreulicherweise 7,2 Mio. € auf den Vermögenshaushalt, der damit deutlich ansteigt und somit mehr Investitionen getätigt werden können.

 

Aber woher rührt diese Steigerung des Haushaltsvolumens von ca. 12% in einem Jahr?

Der Trend mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen setzt sich leider nicht mehr fort und für 2020 rechnen wir mit einem leichten Rückgang von 200 T. € auf 3,5 Mio. Euro. Das Gewerbe in Harburg leistet nach wie vor sehr gute Arbeit und ist eine wesentliche Säule auf den sich der Haushalt stützt. Aber: Die Betriebe machen sich mit Investition fit für die Zukunft. Kurzfristig wird dies die Stadt noch deutlicher zu spüren bekommen – aber langfristig werden sich die Investitionen hoffentlich für die Unternehmen lohnen, Arbeitsplätze sichern und sich durch steigende Gewerbesteuereinnahmen auch wieder für die Kommune positiv auswirken. Auch die aktuellen Entwicklungen aufgrund des Corona-Virus werden sich bei den Steuerabgaben der Unternehmen bemerkbar machen.

 

Die zweite Säule bilden die Harburger selbst, denn Sie verdienen gut und zahlen damit mehr Steuern als der Bayerische Landesdurchschnitt: Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer steigen mit 3,7 Mio. € leicht und mit der Grundsteuer A und B entrichten unsere Bürger weitere 660 T. €. Damit sind die 5.535 Bürger mit ca. 4,3 Mio. € direkt am kommunalen Haushalt beteiligt und ein wichtiger Bestandteil.

 

Die dritte Säule der städtischen Einnahmen bilden die Schlüsselzuweisungen, Konzessions- abgaben, Investitionsförderungen, Miet- & Pachteinnahmen sowie weiteren Steuern wie Hundesteuer und andere Abgaben. Allein hier können wir mit Einnahmen von 3,6 Mio. € auf gleichem Niveau wie im Vorjahr rechnen. Daraus ergeben sich kalkulierte Einnahmen von 12.039.100 € im Verwaltungshaushalt. Demgegenüber stehen Ausgaben in gleicher Höhe – was zu einem transparenten und ausgeglichen Verwaltungshaushalt führt.

 

Es gilt die Zahlen aber differenziert zu betrachten.

Die Bestattungsgebühren auf einem Waldfriedhof werden von der Stadt erhoben und fast 1:1 an den Betreiber weitergebucht. Dies bläht den Haushalt und den Arbeitsaufwand der Verwaltung auf, ohne wirtschaftlichen Ertrag für die Stadt Harburg. Auf jeden der 39 Einzelpläne kann ich nicht eingehen – jedoch kommen von unserer Fraktion, der PWG BG FW Harburg zusammen mit der Wählergruppe Mauren und der Wählergemeinschaft Mündling ein paar Anmerkungen zu folgenden drei Plänen:

 

Unterabschnitt 630:

Straßenunterhalt Wir sind fest davon überzeugt, dass das neu gewählte Gremium im Haushalt 2021 mehr Geld in den Straßenunterhalt investieren muss. Die 150 T. € für die Gemeindestraßen und die fiktiven 120 T. € aus dem Bauhof reichen nicht aus, um unsere ca. 90 km Gemeinde- und Ortsstraßen so umfangreich zu unterhalten und damit die Lebensdauer zu verlängern. An dieser Stelle möchten wir auch das Bauamt darum bitten, das Budget in Gänze auszuschöpfen. Hier war die Stadt in der Vergangenheit an der falschen Stelle sparsam und der teilweise marode Zustand hätte damit deutlich verzögert werden können – ein perfektes Beispiel dafür findet wir direkt vor der Haustüre am Marktplatz, für den auch 2020 kein separater Haushaltsansatz festgelegt wurde. Eventuell würde hier, das von uns schon mehrfach geforderte Straßen-Zustands-Kataster die Sache einfacher, übersichtlicher und wirtschaftlicher darstellen!

 

Unterabschnitt 300-330:

Kulturelle Angelegenheiten Für unsere Feste, Märkte und den Kunstsommer wird kein Budget definiert. Für den erfolgreichen Kulturherbst wird eine 0-Nummer kalkuliert: 8.500€ Ausgaben und parallel 8.500€ Einnahmen über Eintritte. Aber für die Rieser Kulturtage zahlen wir 1.700€ Mitgliedsbeitrag – und dies für nur zwei Veranstaltungen im Jahr 2020.

 

Unterabschnitt 464.00

Kinderbetreuung Kinder sind uns viel Wert. Allein bei der Betreuung in den vier Kindergärten wird im Haushalt ein Minus von 463 T.€ kalkuliert und dies bei einer nahezu vollen Auslastung. Als Kommune erfüllen wir diese Aufgabe sehr gerne und mit unseren Einrichtungen und dem Personal auch sehr gut – allerdings können uns müssen wir nicht jedem Wunsch gerecht werden. Im Allgemeinen finden wir unsere Anmerkungen im Verwaltungshaushalt wieder und sehen unsere Anliegen dort berücksichtigt. Die darin definierten und umfangreichen Pflichtaufgaben von KiTa über KiGa, Mittags- und Ferienbetreuung, Feuerwehr, Schülerbeförderung, die Unterstützung von Heimatpflege und Sport, Bauhof, Bücherei, Kläranlage oder Hallenbad wollen gestemmt werden. All das kostet die Kommune viel Geld – ist jedoch für ein „soziales Harburg“ richtig und wichtig! Auch die gestiegenen Personalkosten sind dann kein Luxus sondern durch die verpflichtenden Höhergruppierungen auf nunmehr 2,2 Mio. € gut angelegt.

 

Und gerade wegen eines an manchen Stellen guten Wirtschaftens in der Verwaltung können wir einen Überschuss von 1,88 Mio. € in den Vermögenshaushalt überführen und damit über 7,2 Mio. € in eine Vielzahl von Maßnahmen investieren.

Noch nie konnte Harburg in einem Jahr soviel realisieren und das werden die Bürger auch sehen. Die größeren Posten hierbei sind:

  • die Erweiterung der Kindergrippe in Harburg mit 450 T. €
  • die Sanierung des Parkdecks mit 340 T. €
  • etwa 1,3 Mio € für die „einfache Dorfsanierung“ in Ronheim
  • 710 T. € in die Erschließung von Wohnbauland in Mündling und Großsorheim.

 

Es bleibt zu hoffen, dass wir 2020 unseren Haushaltsansatz für den Grunderwerb zum Schaffen von Baugebieten oder als Tauschfläche auch tatsächlich zu fairen Konditionen komplett investieren können, da in diesem Bereich die letzten Jahre das Budget nie ausgeschöpft werden konnte und uns aktuell Flächen fehlen.

 

Auch die Anschaffungen für die Feuerwehren – insbesondere der Ausrüstung für Starkregen-Einsätze – sind zum Schutz der Bürger wertvoll. Sinnvoller wäre langfristig aber ein aktiver Überschwemmungsschutz mit renaturierten Gräben und funktionstüchtigen Kanälen um nicht die Folgen sondern den Ursprung zu beseitigen. Hierfür sind die 80.000€ für „Kanalunterhalt“ zu wenig und zu einseitig. Für den angesprochenen Überschwemmungs- und damit Umweltschutz fehlt das Budget.

Ebenfalls gering – aber immerhin mit über 400 T. € fällt die Tilgung alter, hochverzinster Kredite aus, für die wir 2020 noch immer 97 T. € an Zinslast im Haushalt stehen haben.

 

Viele der Maßnahmen werden mit Förderprogrammen finanziell unterstützt – hier gilt nochmals der Dank an die Verwaltung und im speziellen an die Kämmerei, die stets nach sinnvollen „Geldquellen“ Ausschau hält. Dennoch ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von ca. 3,8 Mio. €, die sich durch die bereits genannte Überführung aus dem Verwaltungshaushalt, einer Investitionspauschale des Freistaats Bayern mit 126 T. € sowie Rücklagen von 1,72 Mio €. aus 2019 schon fast ausgleichen lässt. Es soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass voraus- schauend wieder eine Rücklage für 2021 mit über 680 T€. gebildet wird, um die ggf. geringeren Steuereinahmen aus 2020 abzufangen.

 

Mit einer möglichen Kreditaufnahme von 400 T.€ lassen sich alle Vorhaben bewältigen. Damit bleibt – und daran lässt sich nichts rütteln oder auch schön rechnen – weiter eine pro Kopf Verschuldung in Harburg von 526,21€ – oder absolut gesagt von 2.912.558,94 €. Von „Schuldenfrei“ wie man manchmal hört, sind wir in der Stadt Harburg noch sehr weit entfernt.

 

Abschließend bleibt zu sagen:

Der Haushalt 2020 ist der 12te Haushalt in Folge, der eine ordentlichen Zuführung aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ermöglicht und mit einem „Rekord-Volumen“ verabschiedet werden kann. Damit schaffen wir heute einen guten Start für den neuen Chef oder die neue Chefin im Rathaus und das neue Gremium findet eine hervorragende Basis um 2020 Harburg voranzubringen.

Handlungsspielraum für das Umsetzen von Ideen aus dem zurückliegenden Wahlkampf bleibt aber in diesem Haushalt definitiv nicht.

 

Hoffen wir, dass alles so aufgeht wie geplant, denn dann sind wir von der Fraktion der PWG FW BG Harburg zufrieden und attestieren der Verwaltung und dem bisherigen Rathauschef eine saubere Arbeit. Für die Zukunft heißt es aber, sich nicht auszuruhen sondern weiter zu arbeiten und vielleicht mit neuen Köpfen neue Wege gehen.

 

Vielen Dank

 

Matthias Schröppel



Die PWG-BG-FW Harburg ist für Sie da