Mit dieser Stellungnahme der Fraktion der PWG FW wurde der Haushalt einstimmig in der Stadtratssitzung am 5. März 2026 verabschiedet.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
zunächst will ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken, bei allen, die zur Erstellung des Haushaltsplans beigetragen haben:
Bei Ihnen, Herr Stegmüller, für die gute Vorbereitung der Unterlagen und auch
bei Ihnen, Herr Bürgermeister Schmidt, für die konstruktive Zusammenarbeit.
Bedanken möchte ich mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses: Seit November 2025 haben wir uns in 5 Sitzungen damit beschäftigt und versucht, dabei mutig, vorsichtig und realistisch in der Einschätzung zu sein.
Die Aufgabe dabei ist jedes Jahr gleich: Mit begrenzten Mitteln das Maximum rauszuholen und dabei die Ausgewogenheit des Haushalts darzustellen – also eine Balance zu finden und einen Plan zu erstellen, der „0 auf 0“ aufgeht!
Die große Frage lautet: Haben wir mit dem Haushalt diese Balance gefunden?
Ein Balance zwischen INVESTIEREN und SPAREN,
zwischen PLANEN und UMSETZEN,
zwischen JETZT oder SPÄTER,
zwischen PFLICHTEN und KÜR?
Stellvertretend für meine Fraktion bin ich diesen Fragen auf den Grund gegangen, und möchte dabei gar nicht so sehr auf die Zahlen des umfangreichen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt eingehen.
IST DIE BALANCE ZWISCHEN INVESTIEREN ODER SPAREN GELUNGEN
Beim ersten Blick auf das Investitionsprogramm im November 2025 hatten wir als Finanzausschuss kurz mal resigniert. Ich gebe es zu: Mir war es dabei nicht wohl und ich habe mir durchaus überlegt, ob wir das eine oder andere Projekt verschieben sollten oder –wie von uns im letzten Jahr im Haushalt bereits gefordert auch ganz absagen müssen!
Dadurch, dass wir die Baugebiete „Stadelfeld“ in Harburg und „Binsenäcker“ in Hoppingen nun selbst erschließen, standen schon sehr früh sehr große Ausgaben für den neuen Haushaltsplan von ca. 2,6 Mio. fest.
Auch mit den vielen aufeinander aufbauenden Entscheidungen im Stadtrat für die Sanierung der Luggasse, der Gunzenheimer Straße und des Dorfplatzes in Mündling
haben wir weitere ca. 1,55 Mio. € bereits im Investitionsprogramm fest verankert.
Und mit den Beschlüssen für das neue Fahrzeug der FFW Harburg und dem Neubau
des Gerätehauses in Mauren waren weiter 875.000€ verplant und vergeben.
Schaut man auf den Verwaltungshaushalt, dann findet man dort aufgrund der neuen Tarifabschlüsse weiter gestiegene Ausgaben für Personal, ein weiter steigendes Defizit bei der Kinderbetreuung und eine weitere Steigerung der Kreisumlage …
Bei den vielen Titeln und Positionen – sei es im Verwaltungs- oder im Vermögenshaushalt – waren wir im Finanzausschuss und auch in unserer Fraktion durchaus des Öfteren an einem Punkt, bei dem wir uns gefragt haben: Wie kann das denn alles funktionieren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit wenigen Mitteln und den vielen fixen Positionen war es kein Vergnügen den Haushalt zu beraten und ich glaube auch, für die Verwaltung war es eine große Herausforderung!
Eine Nachzahlung bei der Gewerbesteuer hat uns gut getan, ebenso die positiven Prognosen bei den gesamten Steuereinnahmen und die kleinen – aber dennoch vorhandenen -Schlüsselzuweisungen sowie die Zuschüsse des „Investitions-Sofort-Programm“ vom Bund haben die Haushaltslage etwas verbessert.
Die stetig wachsenden Aufgaben und die Vielzahl der Projekte – das alles unter einen Hut bzw. in einen soliden Haushalt zu bringen war eine Herausforderung. Auf die Frage, ob der Haushalt eine Balance zwischen INVESTIEREN oder SPAREN gefunden hat, da müssen wir leider NEIN sagen! Bei den Haushaltsberatungen wurde nicht gespart – im Gegenteilt:
Es wird deutlich INVESTIERT und damit hat das Nein auch etwas Gutes.
Die zweite Frage, die ich eingangs gestellt habe: PLANEN oder UMSETZEN!
Das Jahr 2025 war von einer Vielzahl an Planungen geprägt. Auch in diesem Jahr werden wiede Planungen für neue Projekte angestoßen, die uns 2027 oder 2028 im Haushalt mit der Umsetzung beschäftigen werden:
Leider kostet eine gute Planung auch viel Geld und allein für die Planungsleistungen der diversen Projekte sind im Haushalt etwa 100.000€ berücksichtigt. Ist wenigsten hier die Balance gelungen?
JAEIN – wir investieren viel und im Haushaltsjahr 2026 werden nicht nur die beschlossenen Projekte umgesetzt – es werden bereits die ersten Weichen für das neue Gremium gestellt und ein möglichst nahtloser Übergang in die neue Legislaturperiode geschaffen. Auch das ist ein gutes Zeichen, weil wir uns in Zukunft auch weiter entwickeln werden.
Haben wir denn dann wenigsten die Balance zwischen JETZT oder SPÄTER gefunden?
JETZT – also 2026 haben wir einen Gesamthaushalt von ca. 18. Mio. und viele geplanten Projekte werden umgesetzt.
SPÄTER hat der Finanzausschuss aber auch gesagt:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat damit also auch eine langfristigere Planung.
Und daher attestieren wir von der PWG FW dem Haushalt durchaus eine Ausgeglichenheit zwischen JETZT und SPÄTER!
Die wichtigste Frage: Erfüllen wir nur PFLICHTEN oder gönnen wir uns auch die KÜR?
Und hier schaffen wir die Balance! Wir investieren viel in die Infrastruktur und Zukunft in Harburg und den Ortsteilen, in zwei Baugebiete, in die Sicherheit bei den Feuerwehren, in Spielplätze wie den Mehrgenerationenspielplatz am Stadelhof, aber auch in soziale Sicherung, in die Ehrenamtsförderungen und Kinderbetreuung.
Auch in den Tourismus, in Kulturveranstaltungen sowie in Projekte sowie der Altstadtförderung, in Zuschüssen für Kirchen und Vereine und vieles weitere. Das sind nicht alles Pflichtaufgaben – das sind schon auch Ausgaben im Haushalt die zur KÜR gehören.
Zusammenfassend traue ich mich den Haushalt also wie folgt zu bewerten:
Der Finanzausschuss sucht die Balance
zwischen INVESTIEREN und SPAREN,
zwischen PLANEN und UMSETZEN,
zwischen JETZT und SPÄTER sowie
zwischen PFLICHT und KÜR, und hat diese auch gefunden.
Das klingt alles gut – es gibt jedoch nicht nur ein, sondern ein paar ABER von unserer Fraktion:
Das erste ABER:
Ausgeglichen ist der Haushalt nur, weil wir erneut einer Kreditaufnahme von etwa 1.500.000 € zustimmen müssen. Erneut steigt der Schuldenstand und wir bewegen uns nun auf ca. 9.500.000 € zu – ohne Rücklagen zu bilden!
Das sind Verbindlichkeiten, auf diese wir jährlich Zinsen zahlen und die auch getilgt werden müssen. Die Tilgung von 630.000€ sind dabei ein der berüchtigte Tropfen…
Das zweite ABER:
ABER warum können wir dann als Fraktion dem Haushalt dennoch zustimmen?
Mit den bereits erschlossenen und neuen Bauplätzen haben wir Gegenwerte, die wir hoffentlich sehr zügig veräußern und damit wieder Einnahmen für die Stadtkasse generieren können. Die im Haushalt prognostizierten Einnahmen von 920.000€ sind dafür ein guter Beweis. Nur wenn wir einerseits die Kreditaufnahme mit der Erschließung der Baugebiete rechtfertigen – dann sollten wir auch die Einnahmen vom Bauplatzverkauf für die Tilgung einsetzen. Das machen wir im Haushalt 2026 nicht und ist eine Forderung an den Neuen Finanzausschuss unsererseits, um ehrlich zu bleiben und die Verschuldung geringer zu halten!
Das dritte ABER:
Aber bei aller Klage über den Schuldenstand sehen wir durchaus die Bemühungen der Verwaltung, des Finanzausschusses und auch des gesamten Stadtrats, stetig die Kosten zu senken und pragmatisch zu entscheiden. Das stimmt uns daher sehr positiv.
Sehr geehrter Bürgermeister Schmidt,
sehr geehrter Kämmerer Stegmüller,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und Stadtrats.
Natürlich hätten wir uns zum Abschluss der Stadtratsarbeit eine schwarze Null gewünscht.
Natürlich hätten wir uns eine geringere Kreisumlage so kurz vor der Wahl gewünscht.
Natürlich hätten wir uns eine Umsetzung bzw. Fertigstellung aller Projekt gewünscht.
Wir von der PWG und auch ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats aller anderen Fraktionen, sind Realisten und sie haben es sicher schon rausgehört:
Die Fraktion der PWG BG Harburg, zusammen mit den Vertretern aus der Wählergemeinschaft Mündling, Mauren und Großsorheim, sowie unserem
Ortssprecher aus Schrattenhofen – wenn der denn mitstimmen dürfte – werden dem Haushalt 2026 zustimmen.
Vielleicht nicht uneingeschränkt, vielleicht nicht unbedingt mit dem besten Bauchgefühl aber dennoch mit einer großen Portion Mut, Zuversicht und Vertrauen.
MUT, weil wir glauben, dass der neue Stadtrat den Haushalt als gute Grundlage sehen wird.
ZUVERSICHT, weil unser aller Heimat damit weiterentwickelt wird.
VERTRAUEN, weil wir glauben, dass unsere Verwaltung, das beschlossene so effizient wie möglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umsetzten wird.
Matthias Schröppel
Fraktionssprecher
